Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen liegen allen entsprechenden Vertragsverhältnissen mit der Lawrenz Ausbau GmbH (im folgenden auch „Auftragnehmer“ genannt) zugrunde. Von den AGB ausdrücklich abweichende Einzelvereinbarungen gehen diesen Bestimmungen vor. Ansonsten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an. Unsere Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung ausführen.

(2) Einzelverträge, Angebote, Auftragsbestätigungen, Termin- und Abnahmepläne sowie Konzepte und Spezifikationen gelten jeweils nur für die Leistungen, auf die sie sich beziehen.

 

§ 2 Angebote und Leistungsumfang

(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Ein Auftrag des Auftraggebers

wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung angenommen. Wir können jedoch den Auftrag des Auftraggebers auch durch Durchführung der Warenlieferung oder der Leistung annehmen. Der

Auftraggeber ist an seine Bestellung nach der Annahme durch uns gebunden.

(2) Der Auftraggeber kann seine Bestellung nicht kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Wird der Auftrag einvernehmlich abgeändert, so ergibt sich eine entsprechende Änderung des Preises. Änderungen hat der Auftraggeber auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Verweigert er

diese Bestätigung, bleibt es bei dem zuletzt bestätigten Vertragsinhalt.

(4) Nachbestellungen gelten als gesonderter neuer Auftrag und nicht als Erweiterung oder Abänderung des Vertrages. Der Eintritt der Fälligkeit der Vergütung aus diesem Vertrag wird hierdurch nicht gehindert.

(5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer

Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der im Vertrag ausgewiesene Preis ist bindend.

(2) Die Preise verstehen sich als Festpreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten und gesondert ausgewiesen.

(6) Der Kaufpreis ist in zwei Teilzahlungen zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Bei Vertragsschluss werden 60% des Gesamtbetrags sofort zur Zahlung fällig, die übrigen 40% werden bei Lieferung bzw. Fertigstellung der vertragsgegenständlichen Leistung bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

(7) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Eintritt des   Verzuges sowie die Rechtsfolgen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

(8) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, enthalten unsere Preise An- und Abfahrtkosten sowie Montagekosten nur, soweit dies explizit erwähnt ist. Bei unseren sonstigen

Leistungen, insbesondere Reparaturleistungen (ausgenommen Gewährleistungsarbeiten), werden die An- und Abfahrt gesondert nach unserem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.

(9) Bei vereinbarten Lieferterminen von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluss sind wir, soweit kein Festpreis schriftlich vereinbart oder von uns bestätigt wurde, berechtigt, die Preise

entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Vorgenanntes gilt auch für den Fall, dass aus

Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, die Lieferung erst nach Ablauf von 4 Monaten erfolgen kann. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem

Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, das vor Durchführung unserer Dienst- oder Werkleistungen (Wartung, Reparatur) bzw. Montage ausgeübt werden muss. Über eine derartige Preiserhöhung

werden wir den Auftraggeber vor Durchführung unserer Leistung informieren.

(10) Stellt sich während einer vom Auftraggeber verlangten Montage oder Reparatur außerhalb der Gewährleistungsfrist heraus, dass diese aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht

ausführbar ist, so hat der Auftraggeber unseren Aufwand zu vergüten. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber während der Gewährleistungsfrist einen angeblichen Mangel geltend macht, der

sich nicht bestätigt.

(11) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Scheckkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(12) Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung (insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder

Wechselprotest, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens) des Auftraggebers auszugehen ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Vorauskasse der verbleibenden

Restforderung von 40 % (s. § 3 Abs. 3) oder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen

nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

(13) Sollte aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, eine zweite oder weitere Anlieferung oder Anfahrt notwendig sein, so gehen die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers.

 

§ 4 Leistungsfristen und -Termine

(1) Die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit, setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtungen des Auftraggebers (insbesondere die Leistung des

fälligen Betrags bei Vertragsschluss) voraus.

(2) Circa-Angaben zu Fristen und Terminen begründen keine Fälligkeit der Leistung, sondern markieren nur die früheste Möglichkeit zur Bewirkung der Leistung. Im Vertrag für unsere Leistungen vereinbarte genaue Fristen und Termine begründen kein Fixgeschäft, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen

Inverzugsetzung durch den Auftraggeber, oder im Fall kalendermäßig bestimmte Lieferfrist mit deren Ablauf, zu gewähren. Setzt uns der Auftraggeber nach unserem Verzug eine angemessene

Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener und nicht durch uns zu vertretende Umstände wie rechtmäßiger Arbeitskampf,

Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten und behördliche Anordnungen führen nicht zum Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung

länger als zwei Monate, so sind wir und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen; bei Lieferungsverzögerungen aufgrund eines rechtswidrigen Arbeitskampfes gelten die Regelungen des § 9 (Schadensersatz).

(5)Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, nimmt er die Leistung nicht ab oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, entstande Mehraufwendungen zu

verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in

Annahmeverzug gerät. Im Falle des Annahmeverzugs des Auftraggebers haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Ein Grund zur berechtigten Verweigerung der Abnahme durch den

Käufer liegt immer dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung die Abnahmeverweigerung rechtfertigt, insbesondere wenn die Ware einen nicht nur unwesentlichen Mangel aufweist oder der

Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

(6) Wenn die Lieferzeit auf Wunsch des Auftraggebers verlängert werden soll, sind wir berechtigt, ihm entstandene Mehrkosten zu berechnen, soweit wir den Auftraggeber hierauf vor Änderung der

Lieferzeit hingewiesen haben.

(7) Verweigert der Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme oder erklärt er vorher ausdrücklich, nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn

verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden niedriger ist als die Pauschale. Umgekehrt bleibt auch uns die

Geltendmachung und der Nachweis eines die Pauschale übersteigenden Schadens vorbehalten.

(8) Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche verpflichtet, die anfallenden Lagerkosten zu erstatten, mindestens jedoch die üblichen Lagerkosten.

(9) Ist eine Abnahme durchzuführen (bei Erstmontage, Handwerkerleistung oder Reparatur außerhalb der Gewährleistungsfrist), so gilt eine Abnahme als erfolgt, sobald die Montage, die

Handwerkerleistung oder die Reparatur durchgeführt wurden und der Auftraggeber Gelegenheit hatte, unsere Leistung zu prüfen. Die Unterzeichnung des Protokolls gilt als Abnahmeerklärung.

Gewährleistungsrechte bleiben von dieser Erklärung unberührt.

 

§ 5 Montage

(1) Ist Montage und / oder Aufstellung vereinbart, so ist Voraussetzung, dass diese hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) möglich ist und ein funktionierender

Elektroanschluss zur Verfügung steht. Dies wird im Vorfeld gemeinsam mit dem Auftragnehmer ermittelt. Sind hinsichtlich der Montage von Einrichtungsgegenständen o.ä. wegen der Eignung der

vorhandenen örtlichen Gegebenheiten besondere zusätzliche Aufwendungen erforderlich, so kann der Auftragnehmer diese zusätzliche Leistungen gesondert in Rechnung stellen.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber sofort über die Notwendigkeit der Durchführung etwaiger Maßnahmen informieren. Eine Verweigerung der Durchführung der Maßnahmen kann nur auf

eigenes Risiko des Auftraggebers erfolgen bzw. ist es als Annahmeverzug zu werten, sofern ohne die Durchführung der Maßnahmen eine Fertigstellung des Auftrags nicht möglich ist.

(2) Ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung ist die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf nicht Bestandteil der vom Auftragnehmer zu erbringenden

Montageleistungen.

(3) Die Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungspflichten des Auftragnehmers hinausgehen.

 

§ 6 Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Leistungsgefahr mit Lieferung über.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zu Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag mit dem Arbeitgeber vor. Soweit wir aufgrund eines Pflichtverstoßes des

Auftraggebers – ggf. nach Fristsetzung - zum Rücktritt berechtigt sind, sind wir nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die

Verbindlichkeiten des Auftraggebers abzüglich der erforderlichen und angefallenen Verwertungskosten anzurechnen.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigenund uns von den Kosten freizustellen, die erforderlich sind, um unser

Eigentum – soweit dieses noch besteht - zu sichern.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen ab Montageende anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für Kaufleute, für die die Vorschriften des HGB anwendbar sind.

(3) Gewichts-, Maß- und technische Angaben in unseren Angeboten sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, unverbindlich und sind insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien

(zugesicherte Eigenschaften). Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

(4) Beschreibungen der Ware in Prospekten, Katalogen und Werbemitteln stellen bloße Beschaffenheitsangaben dar. Garantien, Zusicherungen von Eigenschaften oder die Zusicherung besonderer Einstandspflichten gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

(5) Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei den verwandten Materialien, z.B. bei Holz- oder Steinoberflächen, Textilien (z.B. Möbel oder Dekorationsstoffe)

oder bei Leder bleiben vorbehalten. Handelsübliche, fabrikationsbedingte Abweichungen des Vertragsobjekts in Farbe, Maserung, Holzstruktur, Frontansicht und sonstiger Beschaffenheit

berechtigen nicht zur Ablehnung der Annahme und zu Gewährleistungsansprüchen, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den

Auftraggeber zumutbar sind. Das gleiche gilt für Modellverbesserungen durch den Hersteller.

(6) Bei Lieferung einer mangelhaften Sache kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Sofern die Nacherfüllung dem Auftragnehmer nicht mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, was sich

insbesondere am Wert der Sache in mangelfreien Zustand, der Bedeutung des Mangels und der entstehenden Nachteile für den Auftraggeber bemisst, kann der Auftragnehmer jedoch nach

seiner Wahl statt der Beseitigung des Mangels die Neulieferung einer mangelfreien Sache vornehmen. Sollte die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung fehlschlagen, kann der

Auftraggeber wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers werden durch diese Regelung nicht beeinträchtigt.

(7) Ist lediglich eine gelieferte Einzelteilkomponente mit einem Mangel behaftet, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Ersatzlieferungsverlangen des Auftraggebers durch Leistung einer mangelfreien Einzelkomponente zu erfüllen.

(8) Soweit für die Nacherfüllung eine Neubestellung von Ware beim Hersteller/Vorlieferanten/Handwerker erforderlich ist, ist dessen Lieferfrist bei der berechnung der angemessenen Frist für die Nacherfüllung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die voraussichtlichen Lieferfristen werden dem Auftraggeber auf Verlangen unverzüglich mitgeteilt.

(9) Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, der nur zu einer unerheblichen funktionellen und ästhetischen Beeinträchtigung führt, so ist der Auftraggeber nur zur Minderung berechtigt.

(10) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder

Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen.

(11) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Mängel, die er kennt, zusammenhängend mitzuteilen. Unterlässt er dies, so hat er den hierdurch entstehenden Mehraufwand zu tragen.

 

§ 9 Haftungsausschluss; Schäden

(1) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen von uns oder auf grob fahrlässigen oder

vorsätzlichen Pflichtverletzungen unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei grobem Verschulden sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen

Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schadenersatzansprüche die den Auftraggeber

berechtigen, in den Fällen der §280, §281, §283 und des §311a Absatz 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht , falls eine wesentliche

Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde.

(2) Durch Montagearbeiten verursachte offensichtliche Schäden an Böden, Decken, Wänden und Einrichtungsgegenständen des Auftraggebers, für die wir nach der vorgenannten Regelung haften,

hat der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen ab Montageende anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Schadensanzeige sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz bzw. Wohnort des Auftraggebers, an den die Lieferung erfolgt.

(2) Als Gerichtsstand wird, soweit dies rechtlich zulässig vereinbart werden kann, München vereinbart.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist bei Kaufleuten nach dem HGB der Gerichtsstand stets der Sitz des Auftragnehmers.

(4) Für die Abwicklung des Auftrags gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

Lawrenz Ausbau GmbH

Stand 05/2014

 

 

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